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Tierhaltung in der Mietwohnung

02.04.2014

Tierhaltung in der Mietwohnung

 

In vielen Mietverträgen gibt es Klauseln, welche die Tierhaltung in Mietwohnungen einschränken. Doch nicht jede Einschränkung ist zulässig. Im Folgenden erfahren Tierfreunde die grundlegenden Regelungen.

 

Der Rechtsfall

Der Mieter einer Mehrfamilienhaus-Wohnung unterschrieb einen Mietvertrag, der die Tierhaltung in der Mietwohnung stark einschränkte: Demnach sei das Halten von Ziervögeln und Zierfischen grundsätzlich gestattet, doch für alle anderen Haustiere müsse die ausdrückliche Genehmigung des Vermieters eingeholt werden. Der Bewohner bat den Eigentümer, zwei Katzen in der Wohnung zu gestatten. Da der Vermieter verneinte, beanstandete der Mieter die Einschränkungsklausel vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

 

Das Urteil über die Tierhaltung in Mietwohnungen

Der Mieter errang einen kleinen Sieg: Die BGH-Richter erklärten die Klausel für ungültig, da sie den Mieter zu sehr benachteilige. Zudem habe die Klausel keine sachliche Grundlage, da sie zwar die Haltung der Kleintiere Ziervögel und Zierfische gestattet, aber für die Haltung anderer Kleintiere eine Erlaubnis einfordert. Dem Gericht nach sei für die Kleintierhaltung keine gesonderte Genehmigung nötig, da durch sie dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung nichts entgegenstehe (Az.: VIII ZR 340/06).

 

Laut einem Beitrag von Immowelt.de konnte der Mieter seinen Wunsch in dieser Verhandlung trotz allem nicht durchsetzen. Da Katzen keine Kleintiere sind und es im Mietvertrag keine gültige Regelung zur Tierhaltung in der Mietwohnung gab, wurde der Fall an die Vorinstanz zurück verwiesen. Die Vorinstanz hat die Aufgabe, die Interessen des Vermieters und des Mieters abzuwägen und ein Urteil zu fällen.

 

Das bedeutet für Mieter: Kleintiere sind grundsätzlich in Mietwohnungen gestattet – selbst wenn der Mietvertrag die Kleintierhaltung einschränkt. Wer sich ein größeres Tier, beispielsweise einen Hund oder eine Katze, anschaffen möchte, sollte vorher den Mietvertrag prüfen. Klauseln, die das Halten größerer Tiere beschränken, sind durchaus zulässig.


Quelle: Immowelt.de

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